26. Mai 2024

Mittlerweile hat sich juristisch herausgestellt, dass eine Auslieferung an die USA gar nicht möglich, also rechtlich unzulässig wäre. Leider werden da insbesondere von der CDU immer wieder Lügen verbreitet und es wird so getan, als müsse man Edward Snowden an die USA ausliefern.
Das ist falsch!

Sie wollen einfach nur verhindern, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann,
denn diese Aussagen wären nötig um wirklich was bewegen zu können.

Sollte Edward Snowden nicht aussagen können, so wir der Untersuchungsausschuss nichts bewirken.

Wir wollen Aufklärung und Konsequenzen!
Wir wollen nicht das unser Grundgesetz von Geheimdiensten mit den Füßen getreten wird!

Edward Snowden ist ein Zeuge! Hier geht es nicht um Personenkult, o.ä.